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25.04.2016

Offener Brief der Kreistagsabgeordneten Michael Wolny (CDU) und Dirk Steinhausen (CDU) an die Landrätin Kornelia Wehlan zur Situation des Straßenverkehrsamtes
und des Bauamtes im Landkreis Teltow-Fläming

Wenn die Verwaltung an den Bürgern vorbei agiert

Sehr geehrte Frau Landrätin Wehlan,

in den letzten Wahlperioden konnte man feststellen, dass leider zunehmend einige Ämter ihres Hause am Bürgerwille vorbei agieren. Nein, den Bürgerwillen sogar auf den Kopf stellen.
Wir anerkennen die durchaus positiven Veränderungen in der Kreisverwaltung Teltow-Fläming, gleichzeitig sehen wir in den Städten und Gemeinden oder direkt in der Kreisverwaltung leider immer noch Ämter, die nicht zum Wohle aller Bürger unseres Landkreises arbeiten.
Gerade in den letzten Wochen waren zwei Ämter auch im öffentlichen Fokus und das Bild war teilweise verheerend. Da versucht ein mittelständischer Unternehmer, wie die Fleischerei Bendig aus Mahlow sich am Markt zu behaupten und nur durch den politischen Druck gab es dann eine, für alle Seiten akzeptable Lösung. Der Streit mit dem Bauamt hat keinem genutzt und offenbarte eher ein eigentümliches Amtsverständnis. Nur durch politischen Druck wurden Lösungen gefunden. Wie vielen Unternehmen wurden Knüppel zwischen die Beine geworfen, die nicht diesen öffentlichen Druck aufbauen konnten? Wie viele Unternehmen haben wirtschaftliche Schäden davon getragen, weil die Bauaufsicht sich nicht bewegte, sondern auf ihre Rechtsstellung zum Schaden von so manchem Arbeitsplatz, beharrte. Rechtsstellungen die teilweise falsch und bedenklich waren.
Uns erreichen Klagen von Bürgern, die sich gegängelt fühlen durch Untätigkeit oder Versagen des Bauamtes.
Wir dürfen als Kreistagsabgeordnete erwarten, dass innerhalb der Verwaltung die Abstimmungen mit den Landesbehörden und den Eigentümern im Wohn- und Gewerbebereich einvernehmlich durchgeführt werden und dass Belange des Denkmalschutzes, wie auch der Nutzung des Eigentums abgewogen werden.
Unterschwellig urteilen so manche Gemeinde negativ über das Bauamt, meist hinter vorgehaltener Hand, weil man Ärger fürchtet. Die Unzufriedenheit ist in den letzten zwei Jahren eher gestiegen.
Zugleich möchten wir Sie auf die Probleme aufmerksam machen, die wir in der Umsetzung von Anregungen der Städte und Gemeinden (teilweise sogar des Kreistages selbst) mit dem Straßenverkehrsamt sehen. Das heißt nicht, dass wir die Belange des Straßenverkehrsamtes als anordnende Behörde nicht sehen. Dazu gehört auch ein Miteinander innerhalb des Kreises zu mehr Abstimmung, zu Vorschlägen der Verkehrsberuhigung, zur Schulwegsicherung und zur Gestaltung in den Wohngebieten um mehr Verkehrssicherheit zu erreichen. Schwere Unfälle mit Personenschäden werden gemeinsam mit der Polizei in einer Unfallkommission beraten. Die Ergebnisse dazu müssen auch die Kreistagsabgeordneten erreichen. Mit Ihrem Tätigkeitsbericht 2015 ist der Anstieg der Geschwindigkeitsüberschreitungen von 2014 zu 2015 ein wichtiger Aspekt zur Folge von schweren  Unfällen. Die Städte und Gemeinden im Kreis sind sicher näher am Geschehen dran und die Kreistagsabgeordneten können Ihnen dazu behilflich sein Gefahrenpunkte im Straßenverkehr aufzuzeigen, die unserer Meinung nach entsprechende Anordnungen der Straßenverkehrsbehörde bedürfen. Viele Kreistagsabgeordneten tragen auch in ihren Kommunen politische Verantwortung. Dieses Wissen muss besser genutzt werden. Ein Anfang zur Verbesserung der Kommunikation wäre eine Aufschlüsselung der aktuellen Messstellen zu Geschwindigkeitskontrollen in den Gemeinden.
Viele Abgeordnete fragen sich: „Warum werden an Gefahrenstellen in meiner Gemeinde nicht geeignete Maßnahmen ergriffen?“
Man konnte leider auch erkennen, dass das Straßenverkehrsamt erst Sicherheitsmaßnahmen umsetzt, wenn schwere Unfälle passieren und die Behörde sich vor einer größeren Öffentlichkeit rechtfertigen muss. Ein trauriges Beispiel war der Unfall im Großbeerener Ortsteil Kleinbeeren, bei dem örtliche Stellen immer wieder eine Geschwindigkeitsreduzierung und eingeschränkte Parkzonen am Spielplatz forderten, die dann aber erst umgesetzt wurde, als ein Kind starb. Soweit darf es nicht kommen, dass Ämter erst bei tödlichen Unfällen reagieren.

Es erscheint daher notwendig, verstärkt den Ämtern Führung zu geben. Die strategische Ausrichtung am Bürgerwillen ist die Aufgabe einer Verwaltung und somit ist es die Aufgabe der Landrätin dies umzusetzen. Das Motto muss lauten „am Bürger agieren“ und nicht an ihm vorbei.

Sollten Sie hierzu Unterstützung benötigen, werden sich sicherlich ausreichend Mitglieder des Kreistages finden, um entsprechende Anträge zu formulieren.
Bitte gehen Sie Ihren Weg zur Verhaltensänderung in der Kreisverwaltung noch konsequenter und gegenüber den beteiligten Amtsleitern härter als bisher, damit wir diese Baustellen „gemeinsam“ schließen können. Unserer Unterstützung können Sie hierbei sicher sein. Aber ein „Weiterso“ kann es, wenn Kinder sterben oder Unternehmen Insolvenz anmelden müssen, weil Ämter nicht reagieren wollen, nicht geben.


Mit freundlichen Grüßen
 
Michael Wolny und Dirk Steinhausen
CDU Kreistagsabgeordnete im Landkreis Teltow-Fläming


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Herzlich Willkommen

auf der Homepage von Dirk Steinhausen

Kreistagsabgeordneter ihrer Region


Ich freue mich, dass Sie den Weg zu meiner Seite gefunden haben.

Im Zuge der Kommunalwahl 2014 im Land Brandenburg habe ich mich entschlossen erneut für meinen Ortsteil und für die Gemeindevertretung von Großbeeren und den Kreistag Teltow-Fläming zu kandidieren. Ich möchte Politik mit und für die Bürger machen.

Dafür brauche ich Sie, Ihre Ideen, Ihre Kritik, Ihre Mitarbeit. Wir brauchen in unserer Region mehr Mitspieler, Zuschauer haben wir genug.

Sie haben auf diesen Seiten die Möglichkeit, sich über mich und meine Ziele, sowie über aktuelle politische Entwicklungen und Hintergründe zu informieren.

Über Ihre Anregungen, Wünsche aber auch ihre Kritik würde ich
mich freuen.
Ihr

 
   
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