Steinhausen fordert Memorandum zu Straßenausbaubeiträgen

Im letzten Finanzausschuss der Gemeinde Großbeeren ging es auch um die Straßenausbaubeiträge und deren zukünftigen Entwicklung. Gerade die Beiträge die Anlieger an Straßen anteilig bezahlen sollen, sind gerade in der öffentlichen Diskussion. So ist im Landtag vor wenigen Tagen eine Stellungnahme der Landesregierung beraten worden, bei der CDU, AfD und der fraktionslose Abgeordnete der Freien Wähler mit der Forderung der Abschaffung gescheitert sind, und man diese in den Fachausschuss verwiesen hat.
Da gerade ein landesweite Diskussion über die Sinnhaftigkeit von Straßenausbaubeiträgen stattfindet, sollten wir in der Gemeinde Großbeeren eine Absichtserklärung (Memorandum) für uns beschließen, dass wir erst mal keine Bescheide erzeugen. Legen wir einfach eine Pause von einem Jahr ein und schauen dann weiter,“ erläutert der Gemeindevertreter Dirk Steinhausen (Wir für Großbeeren). Der Vorschlag fand allgemeine Zustimmung.
Steinhausen sieht das Problem, dass erst nach der nächsten Landtagswahl Klarheit darüber herrschen wird, ob überhaupt die Anlieger bei Ausbaumaßnahmen belastet werden.
Es ist doch keinem Bürger vermittelbar, dass wir Straßen ausbauen und dann die Bürger anteilig bezahlen lassen und einige Tage später beschließt der Landtag eine andere Regelung,“ so Steinhausen weiter. Man geht davon aus, dass das Thema spätestens Ende 2019 im Rahmen einer möglichen Koalitionsvereinbarung im Land Brandenburg gelöst wird.


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