Presseecho Mehr Geld von den Kommunen

Teltow-Fläming erhält 2019 nur noch 28,7 Millionen Euro vom Land –5,3 Millionen weniger als 2018 – Kreisumlage soll bei 44,5 Prozent bleiben

Luckenwalde. Das Jahr nähert sich dem Ende und die Kommunen, ob nun Städte, Gemeinden oder Landkreise, befinden sich mitten in der Haushaltsdiskussion für 2019. Um besser planen zu können, hat jetzt das Land die zu erwartenden Daten verschickt. Demnach erhalten fast alle Landkreise mehr Geld, nur zwei Kreise weniger. Neben Spree-Neiße ist das auch Teltow-Fläming.

Während der Spree-Neiße-Kreis knapp 400 000 Euro weniger an Schlüsselzuweisungen erhalten wird, sind es in Teltow-Fläming knapp 5,3 Millionen weniger als im Vorjahr. Dann bekommt er nur noch 28,7 Millionen Euro vom Land.

Das wird für den Kreishaushalt eine Belastung“, sagt der Kreistagsabgeordnete Dirk Steinhausen (Wir für Teltow-Fläming/WfTF). Mit sinkenden Einnahmen und steigenden Personalkosten werde es schwer werden, die politischen Ziele umzusetzen, meint der vormalige CDU-Abgeordnete. Teltow-Flämings Beigeordneter und Kämmerer Johannes Ferdinand (CDU) bestätigt die bevorstehende Senkung der Schlüsselzuweisungen. Das sei zwar bedauerlich, „andererseits zeigt es, dass wir so leistungsfähig sind, wie wir sein sollten“. Deshalb müsse das Land nicht so viel nachschießen wie bisher. Mit einer geringeren Schlüsselzuweisung hatten die Haushälter zwar schon gerechnet, „aber dass es so dicke kommt, hätten wir nicht gedacht“, sagt Ferdinand.

Die Ursache für die Leistungsfähigkeit des Kreises liege in der „hohen Potenz der Gemeinden“, sagt der Kämmerer. Bei denen sprudelten in den letzten Jahren die Steuereinnahmen so, dass sie trotz des von einst 47 auf 44,5 Prozent gesenkten Hebesatzes der Kreisumlage immer mehr Geld an den Landkreis überweisen müssen. Da verwundert es nicht, dass sie eine weitere Senkung fordern, weil sie das Geld gern behalten wollen, zumal bei ihnen ein großer Investitionsrückstau herrsche, wie Ferdinand einräumt.

Dennoch hat der Kreis nicht viele andere Einnahmequellen als Kreisumlage und Schlüsselzuweisungen. „Bei weniger Schlüsselzuweisungen haben es die Gemeinden in der Tendenz dicke“, sagt Ferdinand.

Gleichwohl müssen wir weiter runter mit der Kreisumlage“, fordert Dirk Steinhausen. Mit dem Hebesatz von 44,5 Prozent liege man nicht nur am oberen Rand aller Landkreise, sondern erschreckend sei auch der hohe Anteil, den die Kreisumlage im Ergebnishaushalt habe. Dieser liege bei über 35 Prozent, während er sich woanders zwischen 20 und 25 Prozent bewege.

Steinhausen zeigt sich besorgt: „Wir sind mit der Haushaltskonsolidierung noch nicht durch, auch wenn viele Kreistagsabgeordnete nicht vorhandenes Geld bereits verteilen.“ Er fordert mehr Haushaltsdisziplin und mehr Haushaltskontrolle. „Dass uns die Zahlen vor allem im Sozialbereich völlig aus dem Ruder laufen, wird nicht lange gut gehen“, warnt er. Der Sozialbereich sei nicht so das Problem, meint Kämmerer Ferdinand, weil dieser weitgehend refinanziert werde. Dagegen werde der Jugendbereich immer teurer, was auch eine politische Frage sei. Und die Begehrlichkeiten – auch der Kommunen – seien sehr hoch, wenn jetzt auch noch die kostenlose Schülerbeförderung gefordert werde, was den Kreis vermutlich 1,4 Millionen Euro mehr kosten würde.

„Das Ganze ist aber noch nicht ausdiskutiert und wir werden sehen, welchen Bedarf es in den verschiedenen Bereichen gibt“, sagt Ferdinand. Als Kämmerer sei er dazu gesetzlich verpflichtet, für eine schwarze Null zu sorgen, also auf einem ausgeglichenen Haushalt zu bestehen. Bei dem 2019er Etat geht er erst mal weiterhin von einer Kreisumlage von 44,5 Prozent aus.

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