Presseecho Haushaltsentwurf 2019 sieht Kreisumlage von 44 Prozent vor

Luckenwalde Noch im alten Jahr hat der Kämmerer der Kreisverwaltung den Haushaltsplanentwurf für 2019 dem Kreistag von Teltow-Fläming am Montagabend vorgelegt. Das Gesamtvolumen liegt bei rund 300 Millionen Euro. Der Entwurf sieht eine weitere Senkung der Kreisumlage um einen halben Prozentpunkt von 44,5 auf 44,0 Prozent vor. Damit läge die Umlage, die die kreisangehörigen Gemeinden an den Landkreis abzuführen haben, um drei Prozentpunkte unter dem Stand von 2016, als noch 47 Prozent verlangt wurden.

Forderung nach nur noch 42,0 Prozent

Dagegen forderte die Fraktion Freie Wählergurppe/Wir für Teltow-Fläming eine Senkung um 2,5 Prozentpunkte auf nur noch 42 Prozent, „sofern es die Haushaltslage des Kreises ermöglicht und die finanzielle Leustungsfähigkeit des Landkreises dadurch nicht beeinträchtigt“ wird, heißt es in ihrem Antrag. Sie verweist darauf, dass der Kreis bei gleichbleibender Kreisumlage von 44,5 Prozent Mehreinnahmen von 17 Millionen Euro zu erwarten habe. Bei einer Senkung um 2,5 Prozentpunkte blieben dem Kreis immer noch elf Millionen Euro an Mehreinnahmen übrig.

Gegenrechnung der Verwaltung

Auf dieses Ansinnen reagierten Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) und ihr Kämmerer Johannes Ferdinand (CDU) schriftlich mit der Gegenrechnung, dass reduzierte Schlüsselzuweisungen und Mehrausgaben nicht durch Einsparungen kompensiert werden könnten. Im Falle eines Fehlbedarfs müsse wieder ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden, was es auf jeden Fall zu verhindern gelte.

Antrag an Ausschüsse überwiesen

Dirk Steinhausen von der antragstellenden Fraktion bat um Überweisung in die Ausschüsse, weil seiner Meinung nach noch Spielraum im Haushalt drin sei. Dies solle aber in den Fachausschüssen geprüft und diskutiert werden, ob eine solche Senkung möglich ist. Dem stimmte der Kreistag einstimmig zu.

Von Hartmut F. Reck

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