Wo Licht ist, ist auch Schatten – CDU setzt Zeichen beim Haushalt

Im Großen und Ganzen hätte ich die Rede von Dirk Hohlfeld (Die Linke, Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses) fast komplett übernehmen können. Damit zeigt sich, dass die Haushälter alle fast ähnlich ticken,“ mit diesen zum Schmunzeln anregenden Worten startete der CDU Kreistagsabgeordnete, Dirk Steinhausen, bei der letzten Kreistagssitzung des Landkreises Teltow-Fläming, als der Tagesordnungspunkt „Haushalt 2017“ aufgerufen wurde.

Wir sind uns in vielem einig. Es ist eine tolle Leistung, dass wir nach über 10 Jahren aus der Haushaltssicherung raus sind, d.h. zum ersten Mal seit 12 Jahren sind unsere Einnahmen größer als die Ausgaben. Hier haben viele ihren Anteil dran, neben der Kreisverwaltung auch die Steuerzahler, egal ob Unternehmer oder Arbeitnehmer,“ lobte Steinhausen. Wie bereits berichtet, ist insbesondere die Entlastung der kommunalen Familie, also den Städten und Gemeinden im Landkreis, ein weiterer positiver Akzent im Haushalt 2017. Aber Steinhausen „legte auch den Finger in die Wunde“.

Wo Licht ist, ist auch Schatten.“

Hier erwähnte er insbesondere, die bestehenden Kassenkredite, die kommunalen Gesellschaften und die geringe Investitionsquote. Steinhausen wirbt darum, dass auch weiterhin gespart werden muss, damit man in zukunftsfähige Investitionen erhöhen kann. „Bei einem Haushalt von fast 250 Millionen Euro und Investitionssummen von 5 Millionen sehen wir die Entwicklung mit Sorge. Zwei Prozent sind einfach zu wenig.

Um den Vorstellungen der CDU Nachdruck zu verleihen, hatte die CDU-Fraktion zwei Anträge eingebracht: Die Reduzierung der Kassenkredite von 34 Mio. Euro auf 24 Mio. Euro und der strategische Ansatz, dass auch im Jahr 2018 die Kreisumlage um einen weiteren Prozentpunkt gesenkt werden sollte, dies entlastet die Städte und Gemeinden. Beide Anträge wurden mit großer Mehrheit angenommen.

Steinhausen: „Wir müssen auch weiterhin gemeinsam dafür arbeiten unseren Landkreis zukunftsfähig zu machen.

 

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Haushaltsrede 2017 (Dirk Steinhausen)

(es gilt das gesprochene Wort)

 

Sehr geehrter Vorsitzender,

sehr geehrte Landrätin,

liebe Kollegen,

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Sparsame Haushaltspolitik ist die Grundlage für stabile wirtschaftliche Verhältnisse und nachhaltiges Wachstum. Daraus entstehen die Spielräume für die Rückzahlung von Schulden und wichtige Zukunftsinvestitionen für unseren Landkreis Teltow-Fläming.

Der vor uns liegende Haushaltsentwurf hat bereits einige Änderungen erlebt.

Positiv ist: Wir sind aus der Haushaltssicherung raus und fangen verstärkt an unsere Schulden abzubauen.

Unser Dank gilt nicht nur, wie die Medien ihn jetzt nannten, dem neuen Kreistagsliebling, unserem Kämmerer Johannes Ferdinand, sondern auch der gesamten Verwaltung und der Landrätin Kornelia Wehlan.

Hervorzuheben ist, dass wir es bereits jetzt schon schaffen die kommunale Familie zu entlasten, in dem die Kreisumlage um einen Prozentpunkt sinkt. Dank der guten wirtschaftlichen Lage, gerade durch die Rahmenbedingungen, die die Bundesregierung geschaffen hat, sind wir überhaupt in die Lage versetzt worden, den Haushaltsausgleich zu schaffen ohne weitere schmerzhafte Einschnitte zu ertragen.

Aber es bleiben noch viele Herausforderungen vorhanden, zumeist Erblasten des wegen Korruption abgewählten SPD-Landrates Giesecke.

Wo Licht ist, ist auch Schatten.

Drei Sorgenkinder sehen wir nach wie vor:

Die Schuldenlast; hier gerade die Kassenkredite),

die kommunalen Gesellschaften und

die geringe Investitionsquote.

Wir, die CDU, stehen für eine Schuldenreduzierung und vorausschauende Finanzplanung.

Die Struktur der kommunalen Haushalte müssen auf Nachhaltigkeit ausrichtet sein. Kommunen mit einer sinkenden Bevölkerungszahl werden hierbei von einem rückläufigen absoluten Aufkommen aus Steuern sowie Finanzzuweisungen getroffen. Dies bedeutet, dass auch das Gesamtausgabenvolumen entsprechend nach unten angepasst werden muss.

Gerade der Landkreis Teltow-Fläming muss auch zukünftig sparen.

Wir sind bei unseren kommunalen Gesellschaften auf einem guten Weg, aber beileibe noch nicht da, wo wir hinmüssen. Wir steigen zwar aus der SWFG aus, aber auch hier erwartet uns noch ein schmerzhafter Weg, wo wir über Jahre noch Geld zuschießen müssen.

Beides die Schuldenlast und das zusätzliche Geld, was wir für die Gesundung unserer Töchter benötigen, fehlt uns an anderer Stelle. Hiervon sind vor allem Investitionen betroffen.

Bei einem Haushalt von fast 250 Millionen Euro und Investitionssummen von 5 Millionen sehen wir die Entwicklung mit Sorge.

Zwei Prozent sind einfach zu wenig.

Wir müssen unsere Investitionsquoten erhöhen, denn nur wer rechtzeitig investiert, ist für die Zukunft gerüstet. Wir mahnen die Kreisverwaltung nicht nachzulassen in ihren Sparbemühungen.

Wir werden diesem Haushalt zustimmen, weil wir die positiven Zeichen darin sehen.

Wir werben allerdings auch für eine weitere Reduzierung der Kreisumlage und für Erhöhungen bei den Investitionen in den nächsten Jahren. Spielräume gibt es genug, man muss sie nur suchen (wollen). Wir werden uns einbringen und werden auch mehr Mut bei Entscheidungen einfordern. Denn mehr Mut auch mal an Erbhöfe ranzugehen, eingefahrene Strukturen oder bestehende liebgewordene Leistungen mal kritisch zu hinterfragen, wird benötigt um langfristig nicht mehr in die Haushaltssicherung zu kommen.

Diesen Mut, den wünsche ich mir für 2017.

Um unseren Vorschlägen Nachdruck zu verleihen, haben wir zwei Anträge eingebracht:

1.) Die Reduzierung des Kassenkredites von 34 Mio. Euro auf 24 Mio. Euro.

und

2.) Einen Antrag im dem auch für 2018 eine weitere Reduzierung der Kreisumlage um 1 % angestrebt wird.

Wir bitten Sie den bisher gemeinsamen erfolgreichen Weg mit uns weiter zu gehen und den Anträgen zuzustimmen.

Dankeschön.

Live-Video aus der Pause….

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