Unsachliche Äußerungen von Erik Stohn sind Zeichen der Hilflosigkeit und Arroganz der SPD

Hierzu erklärt der stellvertretenden Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming,  Dirk Steinhausen:

Wie weit sich die SPD von der Realität im Landkreis Teltow-Fläming und im Land Brandenburg entfernt hat, kann man an dem niveaulosen Pressebeitrag des SPD-Generalsekretärs Erik Stohn zum Landesentwicklungsplan ablesen. Die Negierung von über 1000 Einwendungen von Bürgern, Verbänden, Landkreisen und Kommunen gegen den Entwurf des Landesentwicklungsplanes durch die SPD ist Ausdruck von Arroganz und zeigt in welcher hilflosen Lage sich die Sozialdemokraten nach 28 Jahren Regierungsbeteiligung im Land Brandenburg befinden.

Bevor sich Erik Stohn zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes äußert, hätte er zu mindestens die umfassende und umfangreiche Stellungnahme des Landkreises Teltow-Fläming ( siehe Anlage), die in der Sitzung des Kreistages Teltow-Fläming am 23.4.2018 behandelt wurde, studieren sollen. Leider fehlte der SPD-Kreistagsabgeordnete Erik Stohn in der betreffenden Kreistagssitzung. In der Stellungnahme äußern die Fachämter der Kreisverwaltung massive Kritik gegen den Landesentwicklungsplan. So heißt es u.a. zum Thema: Verkehrsinfrastruktur: “ Die geforderte Weiterentwicklung zu einem leistungsstarken Verkehrs-und Mobilitätssystem bleibt auch im aktuellen Entwurf offen.“ und weiter: “ Ergänzt wird der Hinweis, dass im Kapitel Verkehr keine raumplanerische Einordnung für die Sicherung und den Ausbau des Radverkehrs vorgenommen wird. Dieser ist von großer Bedeutung für den Individualverkehr, für nachhaltige Siedlungs-und Verkehrslösungen sowie für den Tourismus.
Auch Stohns Parteifreund, der Vorsitzende des Regionalplanungsausschusses des Kreistages, Winand Jansen (SPD) lässt kein gutes Haar an dem Landesentwicklungsplan. In der Sitzung des Ausschusses im März kritisierte er die restriktive Ausweisung von Wohngebieten in kleineren Gemeinden und die „künstliche Verknappung der Bauflächen.

Ähnlich reagierte die Stadtverwaltung von SPD-Bürgermeister Andreas Igel in Ludwigsfelde auf den 2. Entwurf des Landesentwicklungsplanes.  Nach Angaben der Sachgebietsleiterin Bauleitplanung, Kirsten Bös, gibt  es „Widersprüche in den Darstellungen, es gibt Rückschritte gegenüber vorherigen Landesentwicklungsplänen, es gibt keine belastbare Bevölkerungsprognose und …absolut unverständlich ist der geringe Spielraum für Wohnbebauung.

Es ist an der Zeit, diesen den Landkreis Teltow-Fläming und die kreisangehörigen Kommunen nachweislich benachteiligenden Landesentwicklungsplan einzustampfen. Das sollte auch Erik Stohn einsehen, bevor der Zug abgefahren ist! Vielleicht spricht Herr Stohn in der Sommerpause mal mit Bürgermeistern in unserem Landkreis und lässt sich über die negativen Auswirkungen des Landesentwicklungsplanes für unsere Region informieren.

hier die entsprechende Stellungnahme des Landkreises Teltow-Fläming

Rufen Sie mich an