Umsetzung Datenschutz wird zur Herausforderung

Ob großes Unternehmen oder kleiner Handwerkerbetrieb, viele Firmen hatten in der Vergangenheit Probleme die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) rechtzeitig und rechtskonform umzusetzen. Neben der Datenschutz-Grundverordnung wurde zum 25.Mai 2018 auch das reformierte Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft gesetzt. Die Regelungen beziehen neben natürlichen oder juristischen Personen auch Behörden und Einrichtungen mit ein. Beide Regelwerke finden auch im Landkreis Teltow-Fläming unmittelbar Anwendung auf die Verwendung und Verarbeitung von Daten.

Hierzu stellte der CDU-Kreistagsabgeordnete Dirk Steinhausen eine Anfrage nach dem Stand der Umsetzung. „Die DSGVO beinhaltet erweiterte Informations- und Reaktionspflichten bei Datenlecks, um beispielsweise die Betroffenen im Fall eines Hacker– Angriffs schnell und umfassend zu informieren und es werden neue Regularien für personenbezogene Daten eingeführt, um die Persönlichkeitsrechte und die Privatsphäre von Bürgern zu schützen. Und die Kreisverwaltung hatte ja ne Menge Datensätze.

Die Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke) versicherte, dass „der Schutz des Einzelnen vor Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts beim Umgang mit seinen persönlichen Daten oberste Priorität“ hat. Gleichwohl schreibt die Landrätin:

Zum Datenschutzmanagement des Landkreises gehört auch, dass der Behördliche Datenschutzbeauftragte als Kontrollinstanz und der IT-Sicherheitsbeauftragte den für den Datenschutz verantwortlichen Amtsleitern zur Seite stehen. Zudem habe ich ein Informationssicherheit-Management-Team eingerichtet. Darüber hinaus plane ich, eine Stelle zur Datenschutzkoordination einzurichten.

Auch wenn die Landrätin Unterlagen an die kreisangehörigen Kommunen weitergeleitet hat, musste jede Kommune seinen eigenen Weg finden.

Bild: Guter Datenschutz kostet Geld. (Quelle: Steinhausen)

Steinhausen: „Jede Gemeinde bestellt einen eigenen Datenschützer, Großbeeren hat zum Beispiel mit Blankenfelde-Mahlow und Baruth einen gemeinsamen Datenschützer. Hier wäre es wünschenswert, wenn der Landkreis stärker moderieren, dass die Gemeinden sich mehr mit dem Landkreis abstimmen.

Der Landkreis Teltow-Fläming hat bei sich alles umgesetzt ohne zusätzliche Kosten. Für die Umsetzung musste auch kein zusätzliches Personal beschäftigt werden, es hat die Kreisverwaltung zwar gefordert, aber man hat es hinbekommen. Steinhausen ist sich allerdings sicher: „Wir werden hier zukünftig in Personal und Technik stärker investieren müssen, um der technischen Entwicklung stand zu halten und die Daten zu schützen.

Hier die komplette Anfrage

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