Presseecho Sechs Kommune geben kein Geld für Frauenhäuser

Land, Kreis sowie zehn Städte und Gemeinden stemmen die Finanzierung der Unterkünfte in Luckenwalde und Ludwigsfelde von Peter Degener
Luckenwalde. Die Finanzierung der zwei Frauenhäuser des Landkreises in Luckenwalde und Ludwigsfelde soll von Land, Kreis und den Kommunen gemeinsam gestemmt werden – so sieht es die Richtlinie des Landes vor. Doch nur zehn der 16 Kommunen im Kreis beteiligen sich direkt an der Finanzierung, wie eine Anfrage des CDU-Kreistagsabgeordneten Dirk Steinhausen an die Verwaltung ergab.

„Für die Kommunen Am Mellensee, Baruth, Dahme, Jüterbog, Niederer Fläming und Niedergörsdorf liegen keine Nachweise vor“, heißt es in der Antwort der Kreisverwaltung. Als empfohlenen Beitrag nennt der Kreis 20 bis 30 Cent pro Einwohnerin jährlich. Vom Land werden derzeit jedes Jahr 62 500 Euro zur Verfügung gestellt, vom Kreis 14 000 Euro. Die Stadt Luckenwalde stellt die Räume des Frauenhauses mietfrei zur Verfügung und übernimmt die Instandhaltungskosten, was einem Gegenwert von 20 000 Euro im Jahr entspricht. Ludwigsfelde zahlt 17 500 Euro, die anderen Kommunen insgesamt knapp 12 000 Euro.

„Der Etat der Frauenhäuser lässt keine Spielräume zu und ist, wie in vielen sozialen Bereichen, zu knapp. Es besteht der Bedarf, mindestens eine weitere Stelle zu finanzieren“, sagt die Erste Beigeordnete Kirsten Gurske. Eine Erhöhung der kommunalen Beiträge würde auch nicht zu einer Senkung der Landes- oder Kreiszuschüsse führen, versichert sie.

Dirk Steinhausen hält die Finanzierung für machbar und appelliert an alle Kommunen, die Aufgabe mitzutragen. „Die Frauenhäuser sind meist rund um die Uhr erreichbar. Sie bieten gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern eine sichere Unterkunft, Beratung und Unterstützung“, so Steinhausen. Auch Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) bat die Bürgermeister bei einer Dienstberatung um mehr finanzielles Engagement.

Auf Nachfrage verweisen die Kommunen, die sich nicht beteiligen, auf Geldknappheit und die Kreisumlage. „Es sind keine finanziellen Mittel im Haushalt vorhanden. Die Gemeinde finanziert diese Aufgabe bereits über die Kreisumlage mit“, sagt Niederer Flämings Bürgermeister David Kaluza (parteilos). Frank Broshog (parteilos), Bürgermeister von Am Mellensee, sagt, seine Kommune könne nicht einmal den Vereinen vor Ort ein Budget zur Verfügung stellen. Ludwigsfelde und Luckenwalde erhielten dagegen als Mittelzentren zusätzliche Mittel für Aufgaben wie die Frauenhäuser. Peter Ilk (parteilos), Bürgermeister von Baruth, stört sich daran, dass der Kreis die Finanzierung der Frauenhäuser auf die Kommunen teilweise „abwälzen“ würde, nachdem er die Aufgabe bis vor einigen Jahren ohne Unterstützung wahrgenommen habe. „Ich bin aber bereit, aus meinem Verfügungsfonds Mittel bereitzustellen, um die Arbeit in den Frauenhäusern zu würdigen“, so Ilk. Der Baruther Sozialausschuss soll dazu beraten.

Rufen Sie mich an