Presseecho Neuer Haushalt im Dezember

Kreisetat soll im Februar beschlossen werden – Erneut Senkung der Kreisumlage gefordert

Luckenwalde. Eigentlich hätte am Montagabend der Haushaltsplan 2019 in den Kreistag eingebracht werden sollen. Doch dazu kam es nicht. In der Sitzung im Luckenwalder Kreishaus berichtete Landrätin Kornelia Wehlan (Linke), dass das Zahlenwerk in einem ersten Entwurf noch ein Defizit von zehn Millionen Euro ausgewiesen habe. Nun mache der Beigeordnete und Kämmerer Johannes Ferdinand (CDU) Druck, damit das Ziel der Verwaltungsspitze erreicht wird – und das ist ein ausgeglichener Haushaltsentwurf.

Die Landrätin stellte nun auch den neuen Zeitplan vor, der ihr für die Etatberatungen vorschwebt. Demnach würde der Haushaltsplan im Dezember in den Kreistag eingebracht, im Januar in den Ausschüssen beraten und dann im Februar beschlossen. Im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung einer Zweifeldsporthalle am Oberstufenzentrum Teltow-Fläming in Ludwigsfelde wies sie auch darauf hin, dass sich die geringeren Schlüsselzuweisungen des Landes im kommenden Jahr auf den Haushalt auswirken werden.

Wie berichtet, soll der Landkreis im kommenden Jahr nur noch 28,7 Millionen Euro vom Land an Zuwendungen erhalten – das wären dann 5,7 Millionen Euro weniger als noch in diesem Jahr.

Damit wird das im Jahr der Kommunalwahl 2019 so brisante Thema der Kreisumlage schon fast zwangsläufig angeschnitten. Der Kämmerer hatte zuletzt gesagt, dass er insofern von einem unveränderten Satz von 44,5 Prozent ausgehe. Kornelia Wehlan sagte dazu am Montag nur, dass man „die Handlungsfähigkeit des Landkreises gegen die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden abwiegen“ müsse.

Deutlicher wurde da am Rande der Sitzung der gewohnt umtriebige Dirk Steinhausen (Wir für Teltow-Fläming). Er fordert, dass die Kreisumlage auf 42 Prozent gesenkt wird. Dies sei trotz der gesunkenen Schlüsselzuweisungen des Landes möglich. Und dies liege an der wirtschaftlichen Kraft der Städte und Gemeinden.

Laut Orientierungsdaten des Landes, so Steinhausen, soll der Kreis im kommenden Jahr mehr als 110 Millionen Euro aus der Kreisumlage einnehmen. Das wäre ein Plus von 17 Millionen Euro gegenüber diesem Jahr. Das überwiege deutlich die Mindereinnahmen von fünf Millionen Euro vom Land. Und er rechnet weiter: Bei einer Kreisumlage von 42 Prozent bleibe dem Kreis immer noch ein Plus von elf Millionen Euro im Vergleich zu diesem Jahr – und die Kommunen würden zugleich um sechs Millionen Euro entlastet.

Steinhausen wendet sich mit seinem Vorschlag an alle Fraktionen des Kreistags. Sein Ziel sei ein gemeinsamer Antrag. In diesem formuliert er, dass eine Kreisumlage von 42 Prozent wahlweise angestrebt oder festgesetzt werde – „sofern es die Haushaltslage des Kreises ermöglicht und die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landkreises dadurch nicht beeinträchtigt“ werde.

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