Presseecho Kreisumlage wird vorerst nicht weiter sinken

Teltow-Fläming rückt mit 44,5 Prozent vom 12. auf 11. Platz im Land

Luckenwalde. „Saftige Steigerungen bei den Steuereinnahmen“, sagte Kämmerer Johannes Ferdinand beim Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) am Montagabend, sorgten auch beim Haushalt des Landkreises Teltow-Fläming für ein günstiges Umfeld. Deshalb könne die Kreisumlage auf 44,5 Prozent gesenkt werden, wodurch man im Landesranking vom 12. auf den 11. Platz aufsteige.

„Immerhin ein Relegationsplatz“, kommentierte Matthias Stefke (BVBB-WG) dies. „Wir wollen aber schon noch in die Champions League“, ergänzte Dirk Steinhausen (CDU). Bereits in der Sitzung des Regionalausschusses zuvor hatte der Kämmerer gesagt, dass man sich „einen weiteren Spielraum nach unten vorstellen“ könne, wenn es so weitergehe. Bevor der Kreis aber in den Bereich von unter 40 Prozent rücken kann, müssen die Steuereinnahmen wohl noch etwas länger und intensiver sprudeln.

Jedenfalls stößt die Forderung der Stadt Zossen nach einer deutlich höheren Senkung der Kreisumlage auf Widerstand. Mit dem einen weiteren Prozentpunkt im Nachtragshaushalt verzichtet der Kreis auf Umlagenzahlungen der Kommunen in Höhe von zwei Millionen Euro für deren erhöhte Schlüsselzuweisungen. Aber auch er kriegt selbst noch drei Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen.

Dieses Geld, so die Forderung, sollten auch an die Kommunen in Form einer noch geringeren Kreisumlage weitergegeben werden. Dem hält die Kreisverwaltung aber die geringere Kita-Erstattung durch das Land in Höhe von 1,9 Millionen sowie die zu erwartenden Steigerungen im Jugendamtsbereich bei den Hilfen zur Erziehung mit einer Million entgegen. Außerdem könne man sich jetzt, wie vom Kreistag im Dezember beschlossen, die Maßnahmen leisten, die zur Steigerung der Attraktivität für die Tagesmütter führen sollen. Andere Projekte bleiben nach wie vor gestrichen – wie das Mobilitätskonzept und die Ausweitung der Schulsozialarbeit. Und bei einer Unterdeckung, warnte Landrätin Kornelia Wehlan (Linke), lande man wieder bei der Haushaltskonsolidierung

Ralf von der Bank (Freie Wähler) betonte, dass die Kommunen durch die Senkung der Kreisumlage tatsächlich um 2,1 Millionen Euro entlastet würden. Das sei aber nicht freiwillig geschehen, erklärte Stefke, sondern nur auf Druck der Stadt Zossen und des Kreistags.

„Die Kreisumlagen-Senkung ist ein Thema, seit ich hier angetreten bin“, entgegnete Landrätin Wehlan. Nicht zu vergessen sei, dass die Kommunen von ihren deutlich höheren eigenen Steuermehreinnahmen profitierten, die jetzt durch die Herabsetzung der Kreisumlage nicht vermindert würden.

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