Presseecho Großbeeren beschließt Nothaushalt

Es hat etwas länger gedauert, aber inzwischen hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Großbeeren einen Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Allerdings keinen normalen Haushalt, sondern einen „Nothaushalt“, wie der Gemeindevertreter Dirk Steinhausen (WIR FÜR GROßBEEREN, WfG) klar macht.
Zwischen Bürgermeister Tobias Borstel (SPD) und der Gemeindevertretung knirschte der Haushaltsprozess gewaltig. Problem waren vermeintliche Fehleinstufungen im Stellenplan, die der Bürgermeister ohne Genehmigung der Gemeindevertretung vorgenommen hat und die viele Gemeindevertreter für nicht rechtens halten.
Wir wollten die großen Bauprojekte, den Schulerweiterungsbau und den Neubau der Kita Bahnhofstraße retten und gleichzeitig einen rechtskonformen Haushalt aufstellen. Also haben wir uns für einen Nothaushalt, der diese beiden Projekte absichert, stark gemacht und Kompromisse gesucht.
Leider haben das nicht alle verstanden und versuchen gerade einzelnen Gruppen gegeneinander auszuspielen. Der Stellenplan ist um einen Überprüfungsantrag ergänzt worden. Damit werden ungerechtfertigte Beförderungen und Höherstufungen „geheilt“.
Der Haushalt wurde mit einem geänderten Stellenplan mit großer Mehrheit zugestimmt. „Damit können beide Projekte gerettet werden. Jetzt steigen wir in einen Nachtragshaushalt ein, damit auch alle weiteren Projekte im Haushalt verankert werden“, so Steinhausen abschließend.

Quelle: Blickpunkt 14.3.2020


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