Presseecho: Gemeindevertretung gegen Bürgermeister

Der Streit zwischen der Gemeindevertretung Großbeeren und dem Bürgermeister Tobias Borstel nimmt immer ernstere Züge an. Inzwischen kämpfen sie mit rechtlichem Beistand gegeneinander an.

Jetzt sorgen aktuelle Schreiben für weiteren Knatsch. Gemeindevertreter Dirk Steinhausen in seiner jüngsten Pressemitteilung zum einjährigen Jubiläum der Wir für Großbeeren (WfG): „In Großbeeren knackt und knirscht es im politischen Leben. Wir haben im letzten Jahr viel angeschoben, aber Sachpolitik ist zur Zeit leider nicht gefragt. Durch die merkwürdige Amtsführung des Bürgermeisters gibt es kaum Diskussionen über Sachthemen. Die Gemeindevertreter werden leider häufiger in den Konflikt mit dem Bürgermeister gedrückt.

Steinhausen bemängelt, dass in letzter Zeit oft der gemeindliche Rechtsanwalt eingeschaltet werden musste. „Fast alles lässt der Bürgermeister rechtlich prüfen, dass verlangsamt die Prozesse und kostet viel Geld. Die Rechtsaufsicht über die Gemeinde (Kommunalaufsicht) muss sich immer häufiger mit der Gemeinde beschäftigen. Im letzten Halbjahr sind fast alle mit Mehrheit beschlossenen Anträge nur schleppend umgesetzt worden.“ Steinhausens weiter: „Egal ob Schulerweiterungsbau oder Kitaneubau, beide Projekte sollten im Jahr 2019 bereits fertig sein. Anfragen werden nicht beantwortet und es gibt immer Ausreden, warum etwas nicht funktioniert.“

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