Politik muss sich ehrlich machen – Veröffentlichung des Berichtes gefordert

Mit großer Verwunderung hat das CDU-Kreistagsmitglied Dirk Steinhausen reagiert nachdem er die Akteneinsicht über das Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Landrat Peer Giesecke (SPD) durchführte.
Nach gut zweijährigen Ermittlungen beantragten die Korruptionsstaatsanwälte aus Neuruppin 2011 einen Strafbefehl gegen Giesecke; wegen Untreue und Vorteilsannahme wurde er zu zehn Monaten Freiheitsstrafe und 8000 Euro Geldbuße verdonnert. Giesecke stimmte zu, sein Ende war besiegelt und er wurde als Landrat durch den Kreistag im Dezember 2012 abgewählt. Das Disziplinarverfahren wurde vor der juristischen Aufarbeitung gestartet und während der Gerichtsprozesse ausgesetzt und nach dem erfolgten Urteil wurde es wieder aufgenommen.
Jetzt erführen die Kreistagsmitglieder von der Einstellung des Disziplinarverfahrens. Die Einstellungsverfügung, eine Art Bericht, was man rausgefunden hat, ist aus Dezember 2015. Der Kreistag wurde erst im Juni 2016 darüber informiert. Ein nicht näher erklärbarer Zeitverzug. „Selbst wir Kreistagsabgeordnete haben nur eine mündliche Zusammenfassung erhalten. Ablauf, Inhalte und das gesamte Vorgehen hat nichts mit Transparenz zu tun. Nach der Akteneinsicht gibt es große Unterschiede zwischen der Einstellungsverfügung und dem Bericht, den der Vorsitzende des Kreistages, Dr. Gerhard Kalinka (Grüne), vortrug,“ erläutert Steinhausen. Der Berliner Tagesspiegel schrieb seinerzeit „Es geht um teure Abende in Restaurants, spendierte Reisen auf die Ferieninsel Mallorca, aber auch um die Vergabe von Bauaufträgen und fragwürdige Abrissgenehmigungen – wie so oft bei Korruptionsfällen in Brandenburg.“
Viele Einzelheiten zum Verfahren sind als Gerüchte aufgetaucht oder nach Presseberichten bestätigt worden.
Steinhausen weiter: „Der Grund für die Geheimhaltung auch gegenüber den gewählten Kreistagsabgeordneten ist nicht klar. Man gewinnt den Eindruck, dass man keine Transparenz und Offenheit herstellen möchte. Die Menschen im Landkreis sollten schon wissen, wie der ehemaligen Landrat mit ihren Steuergeldern umgegangen ist, wer hier Nutznießer war und private Vorteile dadurch hatte, zumal der ehemalige Landrat immer noch 75 Prozent seiner Bezüge bekommt. Die Forderung kann nur heißen den Bericht zu veröffentlichen und endlich reinen Tisch zu machen. Politik muss sich ehrlich machen, um ehrlich zu sein.“

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