Leben auf der Substanz – 12 Millionen-Ergebnis im Landkreis

Ein Raunen ging durch den Kreisausschusssaal im Kreishaus Luckenwalde als der Kämmerer Johannes Ferdinand (CDU) den Jahresabschluss 2014 im Rechnungsprüfungsausschuss vorstellte. Stolz konnten er und die Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) ein um 8 Millionen besseres Ergebnis als geplant verkünden. „12 Millionen Euro als Jahresabschluss sind ein starkes Ergebnis, auch wenn es deutliche Spuren hinterlassen hat,“ bewertete der Kreistagsabgeordneter Dirk Steinhausen (Freie Wählergruppe / Wir für Teltow-Fläming) die positiven Zahlen. Allerdings ist der gute Jahresabschluss das Ergebnis eben auch nicht so positiver Entwicklungen. 2014 war der Landkreis in der Haushaltssicherung und man musste überall Kürzungen hinnehmen. Auf die größten Kostenreduzierungen machte dabei Steinhausen aufmerksam: „Wir haben zwar nur 1 Prozent an Investitionen geplant,“ was Steinhausen damals bei der Haushaltseinbringung bereits kritisierte, „davon haben wir nur die Hälfte ausgegeben. Wir leben also von der Substanz, weil notwendige Ersatzinvestitionen ausgeblieben sind. Das funktioniert nur kurzfristig, langfristig holen uns die geringen Investitionen wieder ein. Wir hatten also Erfolg durchs Nichtstun. Dieser Eindruck verstärkt sich dadurch, dass ein wesentlicher Faktor das Nichtbesetzen von über 40 Personalstellen war. Also auch hier haben wir, in dem wir etwas nicht machen, Kosten reduziert, hier auf den Rücken der vorhandenen Mitarbeiter, die das ja kompensieren mussten.
Die meisten Mitglieder des Ausschusses sahen neben den positiven Zahlen auch die der damaligen Haushaltspolitik geschuldeten Probleme. Der Landkreis ist allerdings jetzt aus dem Gröbsten raus, gleichwohl ist man sich einig, dass die Situation der vergangenen Jahre sich nicht wiederholen darf. Der Prüfbericht legte auch einige Schwachpunkte offen, so zum Beispiel, dass es keine zentrale Rechnungserfassung gibt, sondern die Fachämter über den Umgang mit Rechnungen entscheiden, was ein kontinuierliches Mahnwesen kaum möglich macht. „Hier ist die Landrätin gefragt, endlich Klarheit zu schaffen und die Fachämter davon zu befreien und damit deren Leistungsfähigkeit zu erhöhen,“ so Steinhausen, der diese Struktur für nicht mehr zeitgemäß hält. „Das Arbeiten mit Handbelegen und Verwahrkonten ist im Zeitalter der Digitalisierung nur noch Machtgehabe der Ämter und bringt mehr Schaden als Nutzen.“
Steinhausen kritisierte darüber hinaus die Reinfolge der Erstellung: „Der Jahresabschluss war vor einem Jahr fertig, wenn wir den jetzt vor dem Haushalt 2019 eingebracht hätten, dann wäre der Kreistag in der Lage gewesen die Kreisumlage zu senken, da man das 12 Millionen-Ergebnis dazu hätte nutzen können.“ Erst durch die Feststellung des Ergebnisses des Jahresabschlusses ist das Geld politisch nutzbar.

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