Kaum Sanktionen bei illegaler Müllentsorgung

Man kennt das leider nur zu gut. Am Straßenrand oder im Wald liegen Mülltüten oder ganze Baustellenabfälle, die dort meistens heimlich entsorgt wurden. Obwohl im Land Brandenburg im Jahr rund 9 Millionen Tonnen nicht wieder verwertbare Abfälle durch Deponierung, Verfüllung oder Ablagerung an die Natur abgegeben werden, stellte das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg vor kurzem fest: Das 2015 in Berlin 45 Prozent und in Brandenburg 23 Prozent weniger Abfälle als 2006 abgegeben wurden. Diese Abfälle werden in Brandenburg deponiert und damit meistens  zur Verfüllung über- und untertägiger Abbaustätten im Bergbau genutzt. Obwohl auch Abfälle aus anderen Regionen deponiert wurden, sank auch in Brandenburg die so an die Natur abgegebenen Abfallmenge im Vergleich zu 2006 um fast ein Viertel.

Gleichzeitig ist ein Trend zu beobachten, dass immer mehr Müll und Abfall einfach so in die Natur verbracht wird. Hierzu stelle der Kreistagsabgeordnete Dirk Steinhausen eine Anfrage an die Kreisverwaltung Teltow-Fläming. „Das Auftreten illegaler Müllkippen, die sich aus privatem Hausmüll oder gewerblichem Abfall zusammensetzen, ist ein Problem für Umwelt und Kommunen. Der zumeist außerorts an Straßenrändern, in Gewässern, im Wald oder auf Freiflächen abgeladene Müll belastet nicht nur das natürliche Gleichgewicht, sondern auch die oft klammen Kassen der Gemeinden. Wie sieht es den in unserem Landkreis aus?

In der Antwort wurde deutlich, dass jedes Jahr über 160 illegale Abfallablagerungen festgestellt werden. Enthalten sind hier nicht die Fälle, die durch die Untere Abfallwirtschaftsbehörde in eigener Tätigkeit festgestellt und durch diese sofort beseitigt werden. Die Beigeordnete Dietlind Biesterfeld (SPD) stellte in Ihrer Antwort fest, dass dies ausnahmslos ordnungswidrige Handlungen Kreislaufwirtschaftsgesetz sind. Dies erzeugte in der letzten Kreistagssitzung von Steinhausen sofort Widerspruch: „Es ist eine Straftat nach dem Strafgesetzbuch“, machte er klar.

Was Steinhausen Sorgen bereitet, ist der verheerende Eindruck, dass die Fälle kaum Konsequenzen nach sich ziehen: Es werden nur gegen 4 Prozent der Täter Ordnungsmaßnahmen verhängt, nur bei einem Prozent konnte der Verursacher ermittelt werden, damit gibt es so gut wie keine Verwarn- oder Bußgelder. Schwerpunkt der illegalen Ablagerungen sind vor allem die Nordkommunen Großbeeren, Ludwigsfelde und Rangsdorf. Hier fährt die Umweltstreife des Landkreises vor allem. „Jedes Jahr kostet die Entsorgung circa 120.000,- Euro, die wir alle durch unsere Müllgebühren mitbezahlen,“ so Steinhausen abschließend.

Hier die komplette Anfrage

Rufen Sie mich an