Ein Kommentar zur Insolvenz des Krankenhauses Luckenwalde

Politische Kontrolle oder Kaffeetrinken auf hohem Niveau

In den letzten Jahren hatte der Landkreis Teltow-Fläming nicht immer Glück mit seinen Beteiligungen und Mandaten. So gab es Aufsichtsräte, Stiftungsräte und Kuratorien, die je nach gesetzlicher Grundlage das Unternehmen oder die Institution strategisch beraten und natürlich sich über deren finanzielle Leistungsfähigkeit informieren sollten.

In Gieseckes Zeiten wurden die Unternehmen gegründet und dort Aufgaben des Landkreises hin verlagert, auch weil die Kontrolle „einfacher“ war und man so manche „zusätzliche“ Sache besser verstecken konnte. In den letzten fünf Jahren hat die Landrätin Kornelia Wehlan die Beteiligungen gestrafft und doch rutschten auch hier einige Unternehmen ab. So ist die Luckenwalder Beschäftigungs- und Aufbaugesellschaft mbH (LUBA), die aus der Insolvenz saniert werden musste, ein Negativbeispiel. Hauptaugenmerk lag in den letzten Jahren auf der geordneten Abwicklung der Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises TF mbH (SWFG), ein Unternehmen bei dem der Kreistag seinen politischen Willen, nach jahrelangen Defiziten der Gesellschaft, durchgesetzt hat und das Unternehmen leer verkauft.

Aber sonst ist der politische Wille, was man mit den Unternehmen machen möchte, nicht immer klar erkennbar. Schlimmer noch, es mangelt an Sachverstand der politisch entsandten Vertreter in den Aufsichtsgremien. Über manches kann man sicherlich diskutieren, wie zum Beispiel, muss der Landkreis einen Flughafen haben und ihn jedes Jahr mit einer halben Million Euro unter dem Motto der Daseinsberechtigung stützen.

Kein Unternehmen geht freiwillig in die Insolvenz, bei den meisten kündigt sich das sogar an. Bei durchschnittlich vier Aufsichtsratsterminen im Jahr sollte man immer die aktuelle betriebswirtschaftliche Auswertung bekommen, daraus kann man dann ableiten, ob und wie sich das Unternehmen entwickelt. Und wenn die Zahlen sich schlecht entwickeln, dann müssen die Alarmglocken klingeln und das Gremium muss handeln. Leider wird dies nicht immer getan. Als die LUBA in Schräglage geriet, saßen Mitglieder der Linkspartei und der SPD im Aufsichtsrat. Die Frage die sich stellt, hat politischer Sachverstand etwas mit der Parteizugehörigkeit zu tun?

Und auch jetzt gibt es eine neue Insolvenz im Landkreis. Das Krankenhaus Luckenwalde, das sich im Verbund mit anderen Kliniken befand, musste einen Insolvenzantrag stellen. Dies macht man aus zweierlei Gründen, entweder ist das Eigenkapital aufgezehrt (kein Geld mehr da) oder die Liquidität ist nicht mehr gegeben (das Geld reicht gerade nicht, um die laufenden Verpflichtungen zu erfüllen). Da bereits im Sommer über Auslastung und Fluktuation gesprochen wurde, hätte klar sein müssen, dass das sich betriebswirtschaftlich niederschlägt. Geringe Auslastung heißt bei gleichbleibenden Kosten den Weg in die Verlustzone. Und auch hier kann man nach der politischen Verantwortung der Kuratoriumsmitglieder fragen? Waren die Mitglieder eng genug dran, und haben sie die Kontrolle genutzt oder war das nur Kaffeetrinken auf hohem Niveau? Oder war es gar, da ja fast alle von der Linkspartei (Gurske (1.Beigeordnete Landkreis Teltow-Fläming), Böttcher (Kreistag TF), Thier(Stadt Luckenwalde) und der SPD (Swik (DRK Kreisvorsitzender), Herzog-von der Heide (Bürgermeisterin Luckenwalde), Stohn (Kreistag TF), Buchner (Stadt Luckenwalde)) kamen, dass man sich gegenseitig darauf verlassen hat, ein anderer wird’s schon kontrollieren und mal nachfragen.

Man macht auch als Politiker Fehler und schätzt so manche Situation vielleicht falsch ein, das hindert einen aber nicht sich der Verantwortung bewusst zu sein. Es gilt dann dieser Verantwortung gerecht zu werden und sich dem Problem zu stellen und Lösungen zu suchen. Die Zeche zahlen eh andere. Hier zahlen die Zeche dann die Lieferanten und vor allem die Mitarbeiter. Wenn es dann heißt: „Die Politik kümmerst sich,“ dann wird mir eher angst und bange.

Anfrage zur Insolvenz

und der Bericht, nach dem Motto: Aktivitäten, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist.

https://www.blickpunkt-brandenburg.de/nachrichten/teltow-flaeming/artikel/67240/Politik+kuemmert+sich+um+Krankenhaus+Luckenwalde/

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