CDU setzt wichtige Impulse

Am Ende ging es ganz schnell. Mit großer Mehrheit hat der Kreistag Teltow-Fläming in Luckenwalde den Haushalt für das Jahr 2018 bestätigt. Zuvor hatten die Fraktionen ihre verschiedene Positionen dazu erklärt. „Wie immer gab es natürlich Licht und Schatten. Wobei für uns das positive überwiegt,“ erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dirk Steinhausen, für die CDU Fraktion.

Es gab von vieler Seite Lob für den Kämmerer Johannes Ferdinand (CDU), der den Haushalt aufstellte und auch die Landrätin Kornelia Wehlan (Linke), die den Haushalt einbrachte. Fast alle Redner wiesen daraufhin, dass sie sich nicht erinnern können, wann jemals ein Haushalt vor Beginn des Haushaltsjahres eingebracht wurde. Es ist zwar rechtliche Anforderung, diese wird aber bei fast allen Kommunen in Brandenburg nicht erfüllt. Auch dass das über 1000 Seiten starke Haushaltswerk mit einer schwarzen Null auskommt, wurde allgemein gelobt. Aber es gab auch Bauchgrummeln, wie es Steinhausen nannte. „ Es sind keine Magenschmerzen wie in den vergangenen Jahren, aber ein Bauchgrummeln bleibt.“ Steinhausen macht hierfür die Absenkung der Kreisumlage um 0,5 Prozent verantwortlich. Er hätte sich gern das Doppelte gewünscht.

Auch die geringen Investitionen sieht die CDU mit Sorge. Die Frage, ob die Kreisverwaltung auch die kommenden Herausforderungen bestehen kann, blieb unbeantwortet. Steinhausen bemerkte ein Umdenken, was aber noch nicht bei allen Mitarbeitern der Kreisverwaltung angekommen ist: „Manche denken, dass eine Verwaltung mit einer viertel Milliarde Haushaltsvolumen wir eine Pommes Bude von der Ecke geführt wird. Die Zeiten sind vorbei.“

Zusammen haben die drei großen Fraktionen (SPD, Linke und CDU) einen Antrag eingebracht, der mit großer Mehrheit angenommen wurde. Hierbei soll geprüft werden, wenn die aktuellen Zahlen des Innenministeriums kommen, ob die vorhandenen Spielräume für eine weitere Reduzierung der Kreisumlage genutzt werden können.

„Wir werben für einen gerechten Ausgleich innerhalb der kommunalen Familie.“

Zum Ende hatte Steinhausen die Lacher auf seiner Seite, da nach seiner Rede der Fraktionsvorsitzende der Linken, Hans-Jürgen Akuloff, im seinen Schokoladenweihnachtsmann schenkte, damit er kein Baugrummeln mehr hat. Steinhausen daraufhin Akuloff, wie früher, herzlich und innig umarmte. „Nur der Bruderkuss, den gibt es nicht.“ so könnte man sehen, dass Haushalt auch über Parteigrenzen hinweg Spaß machen kann.

Haushaltsrede (es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Vorsitzender,

sehr geehrte Landrätin,

liebe Kollegen,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Das Ziel eines jeden Haushalts sollte sparsame Haushaltsführung als Grundlage für stabile wirtschaftliche Verhältnisse und nachhaltiges Wachstum sein. Nur der effiziente Einsatz unser Mittel schafft uns Spielräume für die Rückzahlung von Schulden und wichtige Zukunftsinvestitionen für unseren Landkreis Teltow-Fläming.

Mit Bravour hat die Kämmerei den Haushaltsprozess gestaltet und durchgehalten. Dass wir tatsächlich – wie gesetzlich vorgesehen – den Haushalt für das nächste Jahr im Vorjahr verabschieden können, ist bisher noch nicht vorgekommen.

Auch der Umstand, dass wir trotz der großen kostenträchtigen Herausforderungen im Sozial- und Jugendbereich immerhin nur eine schwarze Null im Haushalt zu verzeichnen haben, ist bemerkenswert. Es erhält uns allen ja den Spielraum, den wir in der Haushaltssicherung nicht hätten.

Was man allerdings sagen muss ist, dass nicht zuletzt die Diskussionen im Rahmen der Haushaltsberatungen gezeigt haben, dass an etlichen Stellen noch Nachholbedarf besteht. Das ist auch nicht weiter verwunderlich: wenn die gröbsten Schwierigkeiten ausgeräumt sind, fällt der Blick automatisch auf Bereiche, die bisher als weniger problematisch angesehen wurden.

Auch dieser Haushalt verursacht einige Bauschmerzen, vielleicht keine Magenkrämpfe mehr, wie in den früheren Jahren, aber zumindest ein leichtes Bauchgrummeln ist zu verspüren.

Zu diesem Bauchgrummeln gehört sicherlich, dass wir in der Kreisverwaltung unbedingt ein zeitnahes, periodengerechtes Buchen, ein Controlling und strukturiertes Berichtswesen in der Kämmerei und somit auch für uns in den Ausschüssen brauchen, das den Namen auch verdient.

Hierzu zählt der Ausbau einer Kosten-Leistungsrechnung und….Stärker als bisher müssen sich Fachämter mit ihren Zielen und Kennzahlen auseinander setzen und sie auch konsequent in einer Zeitreihe darstellen können. Die Auseinandersetzung mit Zielen und den erreichten Ergebnissen darf sich nicht auf die Kämmerei und finanzielle Kenngrößen beschränken.

Wir wollen als Abgeordnete unsere Kontroll-, Steuer-, und ja, auch manchmal unserer Führungsfunktion gerecht werden, dies geht nur, wenn wir Zahlen-Klarheit und Wahrheit haben.

Wir müssen die klare Erwartungshaltung formulieren, dass Monatsabschlüsse, regelmäßige Untersuchungen zu Ausreißern in den Produkten, kalkulatorische Abgrenzungen zu u.a. Rückstellungszuführungen, Abschreibungen und SOPO-Auflösungen etc. gerade für einen Haushalt mit 275 Mio. Euro auf Knopfdruck vorhanden sind. Wenn ich es recht verstanden habe, erstellen 3 Mitarbeiter, die zumindest auch ansatzweise Controlling mitmachen sollen, diesen Haushalt über Monate. Mit der Amtsübernahme durch die Landrätin/ Kämmerer haben die Unterlagen für die Abgeordneten einen echten Qualitätssprung gemacht. Es sind sicher viele neue Aufgaben auf die Kämmerei-Mitarbeiter zugekommen. Wir merken im Ausschuss, die bestehende Truppe stößt bereits jetzt an ihre Kapazitätsgrenzen.

Manchmal hat man denEindruck bei einigen Mitarbeitern im Haus, dass einige immer noch denken, mit Geld gehen wir um, wie die Pommes Bude von der Ecke. Diese Zeiten sind vorbei. Es ist die klare Erwartungshaltung, dass wir uns auch hier weiterentwickeln.

Wenn wir ohne fremde Hilfe eine Organisations- und Strukturuntersuchung, um Engpässe zu identifizieren und abzustellen, nicht hinbekommen, dann müssen wir uns die wieder Hilfe von außen holen. Bauchgrummeln verursachen auch die kommenden Herausforderungen: unsere Jahresabschlüsse und die steuerlichen Problematik, sowie eRechnung und EPSA und Gesamtabschluss und vielleicht die Einführung der EPSAS-Regeln (European Public Sector Accounting Standards). Wir brauchen auch hier eine Digitalisierungsstrategie (wenn das Land sie schon nicht hat)

Wir, die CDU, stehen für eine Schuldenreduzierung und vorausschauende Finanzplanung. Aber eben auch für eine Verringerung der Kreisumlage für einen gerechten Ausgleich innerhalb der kommunalen Familie. Jetzt sind es leider nur 0,5 Prozent Kreisumlagensenkung geworden. Aber wir müssen weiter den Weg der Entschuldung gehen, bis zumindest unsere Kassenkredit nicht mehr vorhanden sind und wir müssen aufpassen, dass der Personalaufwuchs gerade im Sozialbereich noch haushaltsverträglich läuft. Wir haben jetzt 8 Jahre Aufschwung, das wird nicht ewig so weitergehen.

Wir mahnen zu weiteren Sparbemühungen. Wir werden diesem Haushalt zustimmen, weil wir die positiven Zeichen darin sehen. Wir werben allerdings auch für eine weitere Reduzierung der Kreisumlage und für Erhöhungen bei den Investitionen in den nächsten Jahren. Investitionen weitergehend als der reine Begriff, wir müssen dort Geld in die Hand nehmen, wo wir die regionale Wirtschaft stärken können. Also jetzt in die Zukunft investieren, andere Landkreise mit geringerer Verschuldung konnten dies bereits in den letzten Jahren tun. Wir bitten Sie den bisher gemeinsamen erfolgreichen Weg mit uns weiter zu gehen und dem Antrag und dann auch dem Haushalt zustimmen.

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