Bisher kaum veränderte Sicherheitskonzepte

Die Welt hat sich durch den verstärkten Terrorismus verändert. Immer mehr Großveranstaltungen auch in der sogenannten Provinz rücken in den Fokus von Terroristen. Alle Hauptverwaltungsbeamter der Städte und Gemeinden eines Veranstaltungsortes, aber auch die Kreisverwaltung Teltow-Flämings müssen sich den geänderten Sicherheitsanforderungen stellen. Hierzu hatte der Kreistagsabgeordnete Dirk Steinhausen eine Anfrage im Kreistag gestellt. „Ich wollte wissen, ob und wie man mit der geänderten Sicherheitslage umgeht,“ begründet Steinhausen seine Nachfrage.

Die Dezernentin Frau Dr. Neuling sieht durchaus eine veränderte Ausgangslage in ihrer Antwort: „ Das Thema Sicherheit ist ein gesamtgesellschaftliches und verbindet sich mit notwendigen Personal- und Finanzentscheidungen auf allen Ebenen. Als Veranstalter und Vermieter in der Kreisverwaltung suchen wir stets den Ausgleich mit allen Parteien und Gruppierungen und Deeskalation wird groß geschrieben.

Weiter heißt es in der Antwort: „Für das Restrisiko eines terroristischen Anschlags müssen natürlich auch wir uns als Veranstalter im Vorfeld Gedanken zur Gefahrenabwehr und -bewältigung machen“ und verweist auf die vielen Sicherheitsleitlinien, die es gibt.

Die politische Verantwortung liegt letztlich bei der Landrätin oder beim Bürgermeister und die Verantwortlichkeiten der übrigen Stellen wie Ordnungs-, Straßenverkehrs- und Baurechtsbehörden sind für Veranstaltungsfragen mangels gesetzlicher Regelungen meist nicht eindeutig geklärt, so dass oft für alle Dienststellen offene Fragen und Haftungsprobleme im Raum stehen. Im Grunde nach hat die Kreisverwaltung bisher nur geringfügig ihre Vorgehensweise angepasst. Findet die Veranstaltung auf einer öffentlichen Fläche oder in einer kommunalen Liegenschaft statt, sind nahezu sämtliche Verantwortlichkeiten mit Ausnahme der polizeilichen Gefahrenabwehr häufig auf einigen wenigen Schreibtischen konzentriert.

Damit bewahrheitet sich eine Annahme von Steinhausen: „Die Genehmigungsunterlagen bei einigen Veranstaltungen im Landkreis haben sich allerdings bisher kaum verändert. Man ist sich zwar der Gefahr bewusst, ist aber derzeit in Überarbeitung der Sicherheitskonzepte des Hauses. Dort wird der Teil „Umgang mit besonderen Gefährdungen durch terroristische Anschläge“ ebenfalls abzuarbeiten sein.

Steinhausen befriedigt die Antwort nur bedingt: „Es ist richtig, dass die Kreisverwaltung auf Zusammenarbeit und Kooperation mit allen Beteiligten setzt. In Zeiten, wo man den Eindruck hat, dass es auch jederzeit eine Veranstaltung bei uns treffen kann, wünschte ich mir mehr Tempo und Durchsetzungskraft.

Anfrage:http://www.dirk-steinhausen.de/wp-content/uploads/2016/10/Antwort_Sicherheitskonzepte.pdf

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