WARL beschließt gerechte Lösung

Auf einmal waren alle ganz ruhig im Sitzungssaal im Rathaus Ludwigsfelde als die vier Stimmführer ihre Arme hebten. Gerade hatte der Wasser-Abwasserverband Region Ludwigsfelde (WARL) beschlossen sein Tarifmodell umzustellen. Die „Altanschließer-Problematik“ machte es nötig, dass die Zweckverbände sich entscheiden mussten, wie es weiter gehen soll. Das Bundesverfassungsgericht hat festgelegt, dass die Beiträge einiger beklagte Bescheide, die vor dem 31.12.1999 erstellt wurden, zurückzuführen sind. Dies ist beim WARL bereits passiert. Jetzt tauchte die Frage auf, wie gerecht kann ein Gebührenmodell sein, bei dem die Gebührenzahler, die auf den Rechtsstaat vertraut und deren Bescheide Rechtskraft haben, leer ausgehen. „Wir haben bereits seit Beginn des Jahres durchrechnen lassen, wie wir diese Ungerechtigkeit auflösen können,“ erklärt das WARL-Vorstandsmitglied Dirk Steinhausen die schwierige Situation.
Steinhausen beschreibt weiter, dass der Verband dann völlig unterschiedliche Rechnungen den Wassernutzern stellen müsste, je nachdem was für einen damaligen Rechtsstand ihr Bescheid hatte. „Das wäre bestenfalls kompliziert, rechtssicher wäre es nur bedingt, gerecht in keinem Fall.
Also hat der Verband durchgerechnet was es kostet auf ein reines Gebührenmodell umzusteigen. Dies bedeutet allerdings auch, dass der Verband in den nächsten Jahren 13,8 Millionen Euro an die ehemaligen Beitragszahler auskehrt. Die Schulden steigen auf über 70 Millionen Euro. „Letztlich heilt der Verband damit die Inkompetenz der Landespolitik, die die Verbände erst in die Situation gebracht hat und jetzt von der Rot-Roten Landesregierung allein gelassen werden.

Durch das Abstimmungsverhalten, gibt jede Gemeinde nur seine Stimmen über den Stimmführer ab, normalerweise übernimmt der Bürgermeister (oder seine Stellvertretung) diese Funktion. So hebten Andreas Igel (Ludwigsfelde), Ina Schulze (Trebbin), Raimund Krämer (Zossen) und Dirk Steinhausen (Großbeeren) den Arm, um den Beschluss einstimmig zu verabschieden. Steinhausen machte allerdings auch klar: „Gerechtigkeit kostet Geld, gerade wir in Ludwigsfelde und Großbeeren werden steigende Wasserpreise erleben, die Steigerung wird ca. 8 Prozent betragen. Beitragsgerechtigkeit hat seinen Preis. Viel Geld, dafür dass wir die Fehler der Landesregierung ausgleichen.

Rufen Sie mich an