Presseecho Zoff um die Demokratie im Kreistag

AfD kritisiert Wahlaufruf der anderen Fraktionen – Partei will Ausstieg aus Programm für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit

Von Victoria Barnack

Luckenwalde. Eigentlich hätte sie so harmonisch ablaufen können, die letzte Sitzung des Kreistages in Teltow-Fläming vor der Kommunalwahl Ende Mai. Doch es kam anders. Schon einer der ersten Punkte auf der Tagesordnung war außergewöhnlich: Über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg hatte ein Großteil der Mitglieder einen Wahlaufruf gestartet. „Teltow-Fläming ist kein Forum für die Verbreitung extremistischer Parolen – und das soll so bleiben“, las der Vorsitzende des Kreistages, Gerhard Kalinka (Grüne), aus der gemeinsamen Erklärung der Fraktionen Wir für Teltow-Fläming, Linke, BV/FDP, Grüne, SPD, CDU und Freie Wähler/Plan B vor.

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Die AfD spielt sich auf“, kommentiert Dirk Steinhausen (Freie Wählergruppe/Wir für Teltow-Fläming). „Die gesamte Wahlperiode sind sie fast ohne jegliche Wortmeldung durchgekommen, jetzt, in der letzten Sitzung machen die hier eine merkwürdige Aktion nach der anderen.“ Obwohl Steinhausens Unmut nicht zu belegen ist – fast in jeder Kreistags-Niederschrift finden sich AfD-Wortmeldungen – bekommt er Zuspruch für seine Kritik. „Der Kreistag ist nicht das Forum, um jeden einzelnen Beschluss noch einmal durch zu diskutieren“, sagte Andreas Muschinsky (CDU), …

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