Luckenwalde/Großbeeren
Der Kreistagsabgeordnete und Großbeerener Gemeindevertreter Dirk Steinhausen ist nun auch aus der CDU-Fraktion des Kreistags ausgetreten. Damit zog er die Konsequenz aus seinem Parteiaustritt, den er vor anderthalb Wochen verkündet hatte (MAZ berichtete).
Fünf Jahre stellvertretender Fraktionschef
Steinhausen, der fünf Jahre lang als stellvertretender Fraktionsvorsitzender gewirkt hat, wurde nach seinem Parteiaustritt von Fraktionschef Danny Eichelbaum aufgefordert, sich vor seiner Anhörung am Montag in der Fraktionssitzung schriftlich bis Freitag gegenüber der Fraktion zu äußern. Das hat Steinhausen fristgemäß getan und seinen Austritt aus der Fraktion erklärt. Somit dürfte sich die Anhörung erledigt haben. Außerdem ist Steinhausen damit einem Ausschluss aus der Fraktion zuvorgekommen, der anderenfalls geradezu zwangsweise gekommen wäre.
Nicht gegen die eigene Fraktion kandidieren
In seiner Erklärung, die der MAZ vorliegt, schreibt Steinhausen seinen ehemaligen Fraktionskollegen: „Fakt ist, sollte ich erneut für den Kreistag kandidieren, würde ich in direkter Konkurrenz zur CDU stehen. Das wäre irgendwie merkwürdig, einerseits Mitglied der Fraktion zu sein und andererseits gegen die Fraktionsmitglieder Wahlkampf zu machen.“
Aus der CDU-Fraktion in der Großbeerener Gemeindevertretung war Steinhausen wegen interner Streitigkeiten schon vor seinem Parteiaustritt ausgeschlossen worden. Dort wie nun auch im Kreistag sitzt er als fraktionsloser Abgeordneter. Damit hat er auch in beiden Parlamenten seine Sitze in den Ausschüssen verloren.
Zuspruch von vielen Menschen
Steinhausen bekräftigt in seiner E-Mail an die CDU-Fraktion, dass er weiterhin kommunalpolitisch aktiv bleiben wird und mit seiner Initiative „Wir in Großbeeren“ regional verankert sei. Nach seinem Austritt hätten ihn die Ereignisse „förmlich überrannt“, schreibt er. „Ich bekomme Anfragen aus fast allen Gemeinden und von Leuten, mit denen ich nicht gerechnet habe, die sich aktiv einbringen wollen.“
Entfremdung von der CDU
Steinhausens Entfremdung von der CDU scheint nicht nur lokal und regional begründet zu sein. So kritisiert er die Avancen des CDU-Landesvorsitzenden Ingo Senftleben in Richtung Linkspartei: „Die landespolitisch gewollte mögliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei macht mich als Konservativen betroffen und zeigt mir, dass Machtoptionen wichtiger sind als Grundüberzeugungen. Ich bin nicht bereit diesen Weg der Beliebigkeit mitzugehen, der ja bereits im Kleinen in Großbeeren begonnen wurde (dort sitzt die Vertreterin der Linkspartei über die CDU im Finanzausschuss).“
——
Hier der Text im Wortlaut:
Liebe Freunde der Kreistagsfraktion,
ich bin aufgefordert worden zur Anhörung etwas zu schreiben (was sich schon merkwürdig anhört).
Gleichwohl habe ich den Schritt vollzogen und bin inzwischen nicht mehr Mitglied der CDU. Ich habe auf meinen Austritt viele Reaktionen bekommen, auch aus euren Reihen, dafür bedanke ich mich recht herzlich. Jetzt stellt sich die Frage, wie gehen wir gemeinsam damit um. Ich habe vor in meiner Gemeinde auch weiterhin Politik zu machen. Die Kreispolitik habe ich immer als Bonus, nennen wir es Sahne auf der Schokotorte, gesehen. Jetzt haben mich die Ereignisse der letzten Tage förmlich überrannt. Ich bekomme Anfragen aus fast allen Gemeinden und von Leute, mit denen ich nicht gerechnet habe, die sich aktiv einbringen wollen.
Die Initiative „Wir für Großbeeren“ ist regional verankert und soll das auch bleiben. Die landespolitisch gewollte mögliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei macht mich als Konservativen betroffen und zeigt mir das Machtoptionen wichtiger sind als Grundüberzeugungen. Ich bin nicht bereit diesen Weg der Beliebigkeit mitzugehen, der ja bereits im kleinen in Großbeeren begonnen wurde. (dort sitzt die Vertreterin der Linkspartei über die CDU im Finanzausschuss)
Fakt ist, sollte ich erneut für den Kreistag kandidieren, würde ich in direkter Konkurrenz zur CDU stehen. Das wäre irgendwie merkwürdig einerseits Mitglied der Fraktion zu seien und andererseits gegen die Fraktionsmitglieder Wahlkampf zu machen.
Ich habe die Arbeit in der Kreistagsfraktion immer gern gemacht und bin dankbar die letzten Jahre mit euch gemeinsam viel erreicht zu haben. Danny hatte mich bereits gebeten nicht mehr an Ausschüssen teilzunehmen, was ich selbstverständlich auch umgesetzt habe.
Um uns aber gemeinsam „Merkwürdigkeiten“ zu ersparen, trete ich hiermit aus der Fraktion aus. Ich werde dies zeitnah dem Vorsitzenden des Kreistages mitteilen.
Es tut mit in der Seele weh, dass ich euch Umstände bereite, aber die derzeitige Situation ist wie sie ist und lässt wenige Optionen zu.
Nach über 5 Jahren Fraktionsarbeit als stellvertretender Fraktionsvorsitzender, in der ich uns immer als Team verstanden habe, geht mein Weg in eine andere Richtung.
Ich wünsche euch Spaß an der inhaltlichen Arbeit und die Kraft sie durchzusetzen.
…und wenn wir uns im Landkreis wiedersehen, trinken wir mal ein Glas Wein oder nen Bier.
Es grüßt euch herzlich
Dirk Steinhausen