Terror-Risiko führt zu keinen Anpassungen
Jüterbog. Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Zoologischen Garten vor einem Jahr hat bei vielen Großveranstaltungen zu verstärkten Sicherheitsmaßnahmen geführt – vor allem der Einsatz von Betonsperren gegen als Waffe eingesetzte Fahrzeuge steht vielerorts im Raum. Im Landkreis Teltow-Fläming sind für Veranstaltungen dieser Art allerdings Genehmigungsunterlagen in dieser Frage nicht verändert worden, wie aus einer Anfrage des Kreistagsabgeordneten Dirk Steinhausen (CDU) an die Kreisverwaltung hervorgeht.
Der Berliner Anschlag führte laut Kreisverwaltung zu Fragen, „wie man sich auch in Zukunft am besten positioniert, vorhandene Kräfte bündelt und zielgerichtet einsetzt. Das Thema Sicherheit ist ein gesamtgesellschaftliches und verbindet sich mit notwendigen Personal- und Finanzentscheidungen auf allen Ebenen“, schreibt Dezernentin Silke Neuling dazu. „Als Veranstalter und Vermieter in der Kreisverwaltung suchen wir stets den Ausgleich mit allen Parteien und Gruppierungen, und Deeskalation wird groß geschrieben“, schreibt Neuling weiter. Für das Restrisiko eines terroristischen Anschlags müssten sich Veranstalter im Vorfeld Gedanken zur Gefahrenabwehr und -bewältigung machen.
Da dazu auch die Kreisverwaltung und das Kreishaus selbst gehören, kündigt sie an: „Teile des Sicherheitskonzeptes für Veranstaltungen finden sich zukünftig auch im Sicherheitskonzept des Hauses, das derzeit in Überarbeitung ist. Dort wird der Umgang mit besonderen Gefährdungen durch terroristische Anschläge ebenfalls abzuarbeiten sein“. Laut Kreisverwaltung habe es bislang keine Beispiele für eine sogenannte „kritische Großveranstaltung“ mit „erhöhtem Gefahren- und Konfliktpotenzial“ gegeben, bei der der Kreis als Veranstalter aufgetreten sei.
Dirk Steinhausen befriedigen diese Antworten nur bedingt. „Man muss nicht in Panik verfallen und überall mit Betonpollern arbeiten, das ist gut. Aber mein Eindruck ist, dass die Konzeption sich bislang nicht verändert hat, und ich erwarte dazu eine ernsthafte Auseinandersetzung, denn auch die vermeintliche Provinz kann von Anschlägen getroffen werden“, sagte Steinhausen am Mittwoch zur MAZ. pede