Landkreise sollen mehr Sparkassen-Ausschüttungen einfordern

In einigen Teilen in Deutschland ist es bereits gang und gebe. In Brandenburg eher die Ausnahme. So hat im Bundesland Hessen der dortige Landesrechnungshof gefordert, dass die Sparkassen einen angemessenen Beitrag als Dividende an ihre Eigentümer abgeben sollen. Dass nur wenige Sparkassen einen Teil ihrer Gewinne ausschütten, liegt aus Sicht des Hessischen Landesrechnungshofes auch an dem zu zögerlichen Auftreten der Träger-Kommunen. Diese seien verpflichtet, viel entschiedener auf ihren Teil des Kuchens zu bestehen. „Leider wohl auch ein Problem in Teltow-Fläming,“ findet der CDU Kreistagsabgeordneter Dirk Steinhausen. Denn obwohl sich die Sparkassen im Besitz der Kommunen, mehrheitlich der Landkreise, befinden, bekommen sie von den Ausschüttungen der Sparkassen nur ein Bruchteil. „Gerade in Zeiten, wo freiwillige Leistungen immer stärker unter Druck geraten, müssen die Sparkassen ihren Eigentümern mehr Dividenden zahlen“, fordert Steinhausen weiter und begründet dies damit, dass die Kommunen ein Haftungsrisiko für die Sparkassen übernehmen. Schon alleine vor diesem Hintergrund sei es nur „fair und gerecht“, auch an den Gewinnen beteiligt zu werden.
Gerade die Landrätin aus Teltow-Fläming, Kornelia Wehlan (Die Linke) sollte sich entschiedener dafür einsetzen, dass mehr Geld ausgeschüttet wird. „Ein angemessene Anteile an den Bankgewinnen kann man erwarten“, so Steinhausen weiter. Gerade für den kommenden Kreistag Teltow-Fläming wird erneut über die Ausschüttung der Sparkassen-Dividende diskutiert. „Wenn man weiß, dass die Mittelbrandenburgische Sparkasse (MBS) in den letzten drei Jahren, nach eigenen Angaben um die 26 Millionen Euro pro Jahr Ertrag erwirtschaftete, dann kommt bei den Eigentümern einfach zu wenig an. Wenn man dann sich das Bilanzvolumen (11,5 Millarden Euro Bilanzsumme) der MBS ansieht, dann ist der Gewinn für eine Bank dieser Größe und dieser Marktposition unterdurchschnittlich.“ Da ist sich Steinhausen einig mit vielen Kämmerern, die sagen: „Es sei nicht nachvollziehbar, dass viele Kommunen nach wie vor darauf verzichteten, ihre Einnahmesituation durch die Entnahme von Gewinnen der Sparkassen zu verbessern.
Nicht nur mehr Dividende ist möglich, sondern die Landrätin sollte auch die Bank auffordern höhere Gewinne zu erwirtschaften und diese dann auszuschütten. Das muss man nicht als Bittsteller tun, das ist das gute Recht jedes Eigentümers, den ihm gehört ein ordentlicher Teil des erwirtschafteten Gewinns,“ so Steinhausen abschließend.

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Zusatzinformationen
Quellel: Ergebnisse der DNK-Kämmererbefragung 2016
(FRANKFURT BUSINESS MEDIA GmbH  – Der F.A.Z.-Fachverlag
Der Neue Kämmerer, Mittelstraße 2-4, 10117 Berlin)

Zitat: …Knauserige Sparkassen
Das Thema Sparkassen spielte in der Umfrage auch an anderer Stelle ein  wichtige  Rolle:  Eines  der  am  besten  gehüteten  Geheimnisse  des  Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) betrifft die Frage, wie  viele  Sparkassen  Gewinne  an  ihre  Träger  ausschütten  und  wie  hoch das Ausschüttungsvolumen der Verbandsmitglieder insgesamt ist. Presseanfragen dieser und anderer Redaktionen hierzu werden regelmäßig abgewimmelt. Die aktuelle DNK-Kämmererumfrage nähert sich dem Thema jetzt von der anderen Seite – mit interessanten Ergebnissen:
Die Mehrheit der deutschen Kommunen muss ohne Ausschüttungen ihrer Sparkassen auskommen. 74  Prozent  der  Umfrageteilnehmer  (nur  Kommunen,  die  Träger  einer  Sparkasse  sind,  271  von  525  Umfrageteilnehmern)  gaben  an,  dass die Sparkasse der Kommune im Jahr 2015 gar nichts ausgeschüttet  habe.  Bis  zu  10  Euro/Einwohner  konnten  knapp  20  Prozent  der  Umfrageteilnehmer in den Haushalt einstellen, über Ausschüttungen von  mehr  als  10  Euro/Einwohner  durften  sich  knapp  8  Prozent  der  Umfrageteilnehmer  freuen  (vgl.  Abb.  5).  Für  die  kommenden  drei  Jahre  erwarten  24  Prozent  der  Umfrageteilnehmer  einen  Rückgang  der Sparkassenausschüttungen. Die Mehrheit der befragten Kämmerer zeigte  sich  unzufrieden  mit  dem  Ausschüttungsverhalten  ihrer  Sparkasse: 61 Prozent der Umfrageteilnehmer gaben an, dass sie das Ausschüttungsvolumen  –  auch  in  Anbetracht  der  wirtschaftlichen  Situation der Sparkasse sowie der Regulierungsvorgaben – für unangemessen hielten. 39 Prozent der Umfrageteilnehmer unterstützen dagegen die Ausschüttungspolitik ihrer Sparkasse.

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