Luckenwalde/Großbeeren „Ab wann beginnt Rechtsbeugung?“, mit dieser Nachfrage zeigte der Kreistagsabgeordnete, Dirk Steinhausen, seinen Unmut deutlich. Aufregen ist eine nicht genehmigte Lackieranlage direkt (70m) am Landschaftsschutzgebiet „Lilograben“ in der Gemeinde Großbeeren. Hier wurde die Anlage errichtet ohne dass es einen Bauantrag gab. Erst durch Anwohnerbeschwerden fand durch die Kreisverwaltung eine Ortsbesichtigung statt und man bat den Unternehmer einen Bauantrag zu stellen, der jetzt bereits seit 2 Jahren in der Prüfung ist. Auch die Gemeinde Großbeeren hatte sich hilfesuchend an den Landkreis gewandt, weil neben der Lackieranlage ein Abstellplatz für Altfahrzeuge errichtet wurde. Hier liegt die Vermutung nahe, dass es keinen erforderlichen Schutz des Grundwassers gibt. „Bei einer ordentlichen Herstellung wäre dort ein Ölabscheider. Aber es weiß eben keiner, ob dem so ist, weil man ohne die entsprechende Genehmigung einfach mal gebaut hat,“ beschreibt Steinhausen die Situation.
Rechtsempfinden schwindet
„Für mich ist es ein Rätsel, dass wir immer häufiger das Problem haben, dass gebaut wird, ohne sich an die gesetzlichen Grundlagen zu halten. Die Kreisverwaltung ist darüber über die Gemeinde oder von Anwohnern informiert und tut nichts dagegen. Warum wird wieder mal keine Nutzungsuntersagung ausgesprochen?“, fragt Steinhausen, der hier sieht, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. „Da es mehrere Bürgerbeschwerden gab, kann man doch den Anwohnern dass nicht mehr erklären, dass der Landkreis gegen illegale Baumaßnahmen nichts tun will,“ so Steinhausen weiter. Er erinnerte hierbei an die illegale Tankstelle im Ortsteil Heinersdorf. Auch hier hat die Kreisverwaltung spät und dann auch ohne Folgen reagiert. „So schwindet das Rechtsempfinden von denen, die sich an Recht und Gesetz halten.“